Betriebskosten vom Vermieter zurückfordern!
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (10 Ob 54/24z) ermöglicht es vielen Mietern, gezahlte Betriebskosten zurückzufordern.
Anwaltskanzlei Dr. Pichler – bekannt aus:
Wer kann Betriebskosten zurückfordern?
Sie könnten Anspruch auf Rückerstattung haben, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
- Sie haben Ihre Wohnung als Privatperson (Konsument) gemietet und das Gebäude wurde idealerweise nach dem 30.6.1953 (Baubescheid) ohne Fördermittel errichtet.
- Der Mietvertrag wurde vom Vermieter einseitig vorformuliert und die Betriebskostenregelung nicht individuell mit Ihnen ausgehandelt.
- Die Betriebskostenklausel ist unklar oder intransparent im Sinne des Konsumentenschutzes. Dies ist laut OGH bereits der Fall, wenn die Betriebskosten nur beispielhaft aufgelistet werden (z.B. „Betriebskosten sind insbesondere die in § 21 MRG aufgezählten Betriebskostenarten, …“).
So läuft Ihre Anfrage ab:
1. Online-Formular ausfüllen
Das Ausfüllen des Formulars ist vollkommen unverbindlich.
2. Wir prüfen Ihren Anspruch
Wir prüfen Ihren Anspruch und kontaktieren Sie!
3. Sie entscheiden
Nun können Sie auf Basis der Einschätzung frei entscheiden, ob wir Ihre Ansprüche vertreten sollen.
4. Durchsetzung Ihres Anspruchs
Wir fordern die Rückzahlung der Betriebskosten von Ihrem Vermieter und vertreten Sie zuverlässig.
So läuft Ihre Anfrage ab:
1. Online-Formular ausfüllen
Das Ausfüllen des Formulars ist vollkommen unverbindlich.
3. Sie entscheiden
Nun bekommen Sie weitere Informationen und können selbst entscheiden, welche weiteren Schritte Sie setzen wollen.
2. Aufnahme in die Betroffenenliste
Wir nehmen Sie in die Betroffeneliste auf und halten Sie auf dem neuesten Stand
4. Durchsetzung Ihres Anspruchs
Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, stellen wir für Sie kostenlos eine Deckungsanfrage und vertreten Sie auf Wunsch auch gerichtlich.
Fragen und Antworten
Wie viel kann ich zurückfordern?
Wenn Ihre Betriebskostenklausel unklar oder intransparent ist und Sie einen Rückforderungsanspruch haben, können Sie die gesamten bisher gezahlten Betriebskosten zurückfordern – und müssen auch in Zukunft keine Betriebskosten mehr zahlen.
Wie gehe ich weiter vor?
Wenn Sie glauben, dass die oben genannten Voraussetzungen auf Sie zutreffen, können Sie uns unverbindlich über das Online-Formular kontaktieren. Damit gehen Sie keine Verpflichtung ein.
In der Folge prüfen wir Ihren Vertrag und holen, falls nötig, eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung ein. Falls gewünscht, setzen wir Ihren Anspruch direkt bei Ihrem Vermieter durch und fordern die Rückzahlung der zu viel gezahlten Betriebskosten.
Sind auch Wohnungen im Vollanwendungsbereich des MRG betroffen?
Die Entscheidung des OGH bezog sich auf den Teilanwendungsbereich. Für den Vollanwendungsbereich wird teilweise die Meinung vertreten, dass der Mieter auch Betriebskosten zahlen muss, wenn es keine wirksame Vereinbarung gibt. Dies würde gegenständlich zu dem eigentümlichen Ergebnis führen, dass die Klausel zwar dem Konsumentenschutzgesetz widersprechen würde und der Mieter im Vollanwendungsbereich schlechter gestellt ist, als der Mieter im Teilanwendungsbereich. Auch ist fraglich, wie sich das mit den europarechtlichen Klauselrichtlinie (Richtlinie 93/13/EWG) verträgt.
Deckt das meine Rechtsschutzversicherung?
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, tragen Sie bitte den Namen der Versicherung und – idealerweise – Ihre Polizzennummer in das Formular ein.
Wir übernehmen die Deckungsanfrage kostenlos für Sie.
Viele Mieter haben den Baustein „Mietrecht“ in ihrer Rechtsschutzversicherung mitversichert. In den meisten Fällen ist das Verfahren für Rechtsschutzversicherte kostenfrei.
Entstehen Kosten für mich?
Für die Eintragung in der Betroffenenliste entstehen keine Kosten. Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder keine Deckung erhalten, besprechen wir allfällige weitere kostenverursachenden Schritte vorab mit Ihnen, damit für Sie keine unerwarteten Kosten entstehen.
Sollten Sie sich für eine anwaltliche Geltendmachung entscheiden, informieren wir Sie transparent über die anfallenden Gebühren.
Im Erfolgsfall muss Ihr Vermieter auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernehmen.
Dr. Clemens Pichler, LL.M
Die Pichler Rechtsanwalt GmbH ist eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Dornbirn und einer Sprechstelle in Wien. Wir vertreten Privatpersonen in Konsumentenschutzsachen und sind unter anderem auf Miet- und Wohnrecht spezialisiert. Als Rechtsanwaltskanzlei sind wir vor allen österreichischen Gerichten vertretungsberechtigt.
Wir verfügen über umfassende Erfahrung in der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Konzerne und scheuen uns nicht, Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen gegen große, internationale Firmen zu vertreten.
Unser Team besitzt das nötige Know-how und die Erfahrung, um Ihre Ansprüche – wenn notwendig – bis vor dem Obersten Gerichtshof durchzusetzen.
Was sagen unsere bisherigen Mandanten?
